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Potenziale der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie heben
Hatz: „Steigendes Auftragsvolumen kann schwächelnder Konjunktur entgegenwirken“ (München, 14.02.2025). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert anlässlich der 61. Münchner Sicherheitskonferenz von der neuen Bundesregierung, das Reformtempo im Verteidigungssektor deutlich zu erhöhen. „Mit Blick auf die angespannte weltpolitische Lage und die Herausforderungen durch Cyberangriffe und hybride Kriegsführung muss unser Land wieder wehrhaft werden und dauerhaft wehrhaft bleiben. Einen zentralen Beitrag dazu kann die starke deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie leisten, deren Zentrum mit über vier Milliarden Euro Wertschöpfung und 45.000 Beschäftigten in Bayern liegt. Dieses Potenzial unserer Unternehmen gilt es bestmöglich zu nutzen,“ sagte vbw Präsident Wolfram Hatz auf der gemeinsamen Auftaktveranstaltung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI). Aus Sicht der vbw braucht es dazu zunächst ein neues Bewusstsein für den hohen Wert der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. „Es darf keinerlei Zweifel daran geben, dass Investitionen in Verteidigungsunternehmen mit den Nachhaltigkeits-Kriterien der EU vereinbar sind. Aber Zivilklauseln, die die Forschung auf rein zivile Zwecke beschränken, sind aus der Zeit gefallen. Mit dem ‚Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern‘ hat der Freistaat darauf bereits reagiert. Fakt ist: wir brauchen mehr Kooperation zwischen Industrie und Forschung, wenn unsere Demokratie wehrhafter werden soll“, erläutert Hatz. Laut vbw bedarf es zudem einer deutlich höheren Bereitschaft des Staates für Investitionen in die Modernisierung unserer Streitkräfte. Hatz: „Das bedeutet: Wir müssen an vielen Stellen neu priorisieren, reformieren und auch sparen. Denn nur dann ist der Spielraum für kontinuierliche und höhere Investitionen in unsere Sicherheit gegeben. Diese Investitionen müssen mit langfristigen Aufträgen und verlässlichen Abnahmegarantien verbunden sein. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit für das Hochfahren ihrer Kapazitäten.“ Gleichzeitig fordert die vbw ein klares Bekenntnis zur heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. „Natürlich müssen neue Beschaffungsoffensiven in enger Abstimmung mit NATO und EU erfolgen. Klar muss aber auch sein: Wo immer es sinnvoller Weise möglich ist, muss die Wertschöpfung bei uns im Land bleiben. So gewinnen wir nicht nur an Sicherheit, sondern auch an wirtschaftlicher Stärke: Denn mit jedem Auftrag an die heimische Industrie stärken wir unseren Standort, der ja gerade in vielen anderen Sektoren stark unter Druck steht“, führt Hatz aus. Vor diesem Hintergrund begrüßt die vbw ausdrücklich den Anfang Februar verabschiedeten 10-Punkte Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung zur Stärkung der Branche im Freistaat. „Einen solchen Schulterschluss zwischen Politik und Industrie brauchen wir jetzt auch auf Bundesebene“, so Hatz abschließend. Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, betonte: „Das ‚freundliche Desinteresse‘ an Verteidigungsfragen, von dem der verstorbene Bundespräsident Horst Köhler einmal zurecht gesprochen hat, muss einer realistischen Sicherheits- und Verteidigungskultur weichen. Für unsere Verteidigungsfähigkeit braucht es eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Das eigentliche Potenzial des Westens in dieser Hinsicht liegt aber auch in unserer breiten industriellen Stärke, die in dieser Breite Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft werden muss. Als Industrieland müssen wir gezielt in militärisch nutzbare Innovationen investieren. Dies wird übrigens auch das gesamte Innovationsökosystem nachhaltig stärken.“ Kontakt: Lena Grümann, Tel. 089-551 78-361, E-Mail: lena.gruemann@ibw-bayern.de
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